Wie Bekomme Ich Ein Polizeiliches Führungszeugnis

Das polizeiliche Führungszeugnis, oft schlicht als Führungszeugnis bezeichnet, ist ein zentrales Dokument im deutschen Rechtsverkehr. Es dient als amtlicher Nachweis über Vorstrafen oder das Fehlen derselben. Ob für die Bewerbung um einen neuen Job, die ehrenamtliche Tätigkeit mit Kindern oder für bestimmte behördliche Genehmigungen – die Anlässe, die ein Führungszeugnis erfordern, sind vielfältig. Doch wie erhält man dieses wichtige Dokument? Dieser Artikel soll einen detaillierten Leitfaden bieten, der nicht nur den praktischen Prozess der Beantragung erläutert, sondern auch die rechtlichen Grundlagen und die Bedeutung des Führungszeugnisses im gesellschaftlichen Kontext beleuchtet.

Die Arten des Führungszeugnisses

Zunächst ist es wichtig, die verschiedenen Arten von Führungszeugnissen zu unterscheiden. Die häufigsten sind:

• Privatführungszeugnis (Belegart N): Dies ist die Standardform und wird in der Regel für private Zwecke beantragt, beispielsweise für Bewerbungen. Es enthält alle im Bundeszentralregister eingetragenen Verurteilungen, sofern diese nicht bestimmten Tilgungsvorschriften unterliegen.
• Behördenführungszeugnis (Belegart O): Dieses Führungszeugnis wird direkt an eine Behörde gesendet und kann neben den im Privatführungszeugnis enthaltenen Informationen auch weitere, für die Behörde relevante Daten beinhalten, beispielsweise Entscheidungen über die Aussetzung des Strafvollzugs zur Bewährung.
• Erweitertes Führungszeugnis (§ 30a BZRG): Dieses Führungszeugnis ist erforderlich, wenn die Tätigkeit im beruflichen oder ehrenamtlichen Bereich die Betreuung, Erziehung oder Ausbildung von Minderjährigen umfasst. Es enthält auch Verurteilungen, die im Privatführungszeugnis nicht mehr aufgeführt wären, da sie beispielsweise bereits getilgt wurden, aber dennoch relevant für den Kinderschutz sind.
• Europäisches Führungszeugnis: Für Personen, die neben der deutschen Staatsangehörigkeit auch die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedsstaates besitzen, enthält dieses Führungszeugnis auch Informationen über strafrechtliche Verurteilungen im jeweiligen EU-Mitgliedsstaat.

Die Wahl des richtigen Führungszeugnisses ist entscheidend, da die Anforderungen je nach Verwendungszweck variieren können. Klären Sie im Vorfeld genau, welche Art von Führungszeugnis benötigt wird, um unnötige Wartezeiten und Kosten zu vermeiden.

Der Antragsprozess: Schritt für Schritt

Die Beantragung eines Führungszeugnisses ist ein relativ unkomplizierter Prozess, der jedoch einige formale Schritte erfordert.

1. Zuständige Stelle

Grundsätzlich ist das Einwohnermeldeamt (Bürgeramt) der Gemeinde oder Stadt, in der Sie Ihren Hauptwohnsitz haben, die zuständige Stelle für die Beantragung eines Führungszeugnisses. In einigen Bundesländern ist es auch möglich, den Antrag online über das Online-Portal des Bundesamts für Justiz (BfJ) zu stellen. Hierfür benötigen Sie jedoch einen elektronischen Personalausweis mit aktivierter Online-Ausweisfunktion und ein Kartenlesegerät.

2. Persönliche Vorsprache oder Online-Antrag

Bei der persönlichen Vorsprache im Einwohnermeldeamt müssen Sie Ihren Personalausweis oder Reisepass vorlegen. Außerdem müssen Sie angeben, welche Art von Führungszeugnis Sie benötigen und für welchen Zweck es bestimmt ist. Bei einem Behördenführungszeugnis ist die genaue Anschrift der Behörde anzugeben, an die das Führungszeugnis gesendet werden soll. Beim erweiterten Führungszeugnis ist eine schriftliche Aufforderung der anfordernden Stelle (z.B. des Vereins oder der Schule) vorzulegen, in der der Bedarf für ein erweitertes Führungszeugnis begründet wird.

Der Online-Antrag über das BfJ-Portal bietet eine bequeme Alternative zur persönlichen Vorsprache. Nachdem Sie sich mit Ihrem elektronischen Personalausweis authentifiziert haben, können Sie den Antrag online ausfüllen und absenden. Die Gebühren können in der Regel per Kreditkarte oder Giropay beglichen werden.

3. Bearbeitungsdauer und Versand

Die Bearbeitungsdauer für ein Führungszeugnis beträgt in der Regel ein bis zwei Wochen. Das Privatführungszeugnis wird Ihnen per Post an Ihre Meldeanschrift zugesandt. Das Behördenführungszeugnis wird direkt an die angegebene Behörde geschickt.

4. Gebühren

Für die Beantragung eines Führungszeugnisses fallen Gebühren an, die im Bundeszentralregistergesetz (BZRG) festgelegt sind. Aktuell (Stand: 2023) betragen die Gebühren 13 Euro. In bestimmten Fällen, beispielsweise bei ehrenamtlicher Tätigkeit, können die Gebühren auf Antrag erlassen oder ermäßigt werden. Hierfür ist in der Regel ein Nachweis über die ehrenamtliche Tätigkeit vorzulegen.

Rechtliche Grundlagen und Tilgung von Eintragungen

Die Eintragungen im Führungszeugnis basieren auf den Eintragungen im Bundeszentralregister (BZR). Das BZR enthält umfassende Informationen über strafrechtliche Verurteilungen in Deutschland. Nicht jede Verurteilung wird jedoch automatisch in das Führungszeugnis übernommen. Die Aufnahme und Tilgung von Eintragungen im BZR und im Führungszeugnis sind in den §§ 4 ff. BZRG detailliert geregelt.

Tilgung bedeutet, dass eine Verurteilung nicht mehr im Führungszeugnis erscheint. Die Tilgungsfristen sind abhängig von der Art und Schwere der Verurteilung. Leichtere Verurteilungen, wie beispielsweise Geldstrafen, werden in der Regel schneller getilgt als Freiheitsstrafen. Die Tilgung erfolgt nicht automatisch, sondern erst nach Ablauf der Tilgungsfrist und nach Erfüllung bestimmter Voraussetzungen, wie beispielsweise der Zahlung von Geldstrafen.

Es ist wichtig zu beachten, dass auch getilgte Verurteilungen in bestimmten Fällen weiterhin im BZR gespeichert bleiben und beispielsweise bei der Strafverfolgung im Falle einer erneuten Straftat berücksichtigt werden können. Im erweiterten Führungszeugnis können auch getilgte Verurteilungen aufgeführt werden, wenn sie für die Beurteilung der Eignung einer Person für die Betreuung von Minderjährigen relevant sind.

Die Bedeutung des Führungszeugnisses im gesellschaftlichen Kontext

Das Führungszeugnis ist mehr als nur ein formales Dokument. Es ist ein Indikator für die Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit einer Person. In vielen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens ist das Führungszeugnis ein entscheidender Faktor bei der Beurteilung von Bewerbern und potenziellen Mitarbeitern. Insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe hat das erweiterte Führungszeugnis eine zentrale Bedeutung für den Schutz von Minderjährigen.

Gleichzeitig ist es wichtig, das Führungszeugnis kritisch zu betrachten. Eine Eintragung im Führungszeugnis sollte nicht automatisch zu einer Diskriminierung führen. Vielmehr sollte jede Situation individuell betrachtet und die Umstände der Verurteilung berücksichtigt werden. Eine einmalige Verfehlung in der Jugend sollte nicht das gesamte weitere Leben negativ beeinflussen. Die Möglichkeit zur Resozialisierung und Wiedereingliederung in die Gesellschaft sollte stets im Vordergrund stehen.

Die Gesellschaft muss Wege finden, um mit den Fehlern der Vergangenheit umzugehen, ohne Menschen dauerhaft auszugrenzen.

Fazit

Das polizeiliche Führungszeugnis ist ein unverzichtbares Dokument in vielen Lebensbereichen. Die Kenntnis der verschiedenen Arten, des Antragsprozesses und der rechtlichen Grundlagen ist essentiell, um dieses Dokument korrekt und effizient zu beantragen. Verständnis für die Bedeutung des Führungszeugnisses im gesellschaftlichen Kontext und eine kritische Auseinandersetzung mit seiner Rolle sind unerlässlich, um sicherzustellen, dass es zum Wohle der Gesellschaft eingesetzt wird, ohne die Chancen auf Resozialisierung und Wiedereingliederung zu beeinträchtigen. Durch sorgfältige Beachtung der oben genannten Schritte und eine bewusste Reflexion über seine Bedeutung kann der Erhalt eines Führungszeugnisses zu einem konstruktiven Beitrag zur persönlichen und gesellschaftlichen Entwicklung werden.