Anspruch Auf Entfernung Einer Abmahnung Aus Der Personalakte Schema

Der Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte ist ein komplexes Thema im Arbeitsrecht, das sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber betrifft. Die Personalakte dokumentiert das Arbeitsverhältnis und enthält Informationen über die Leistung und das Verhalten des Arbeitnehmers. Eine Abmahnung, als formelle Rüge eines Fehlverhaltens, kann sich negativ auf das berufliche Fortkommen auswirken. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, die rechtlichen Grundlagen und Voraussetzungen für die Entfernung einer solchen Abmahnung zu verstehen.

Rechtliche Grundlagen und Anspruchsvoraussetzungen

Der Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung ist nicht explizit im Gesetz geregelt. Er leitet sich jedoch aus verschiedenen Rechtsgrundsätzen ab, insbesondere aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG), dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und dem Schutz der informationellen Selbstbestimmung. Die Personalakte darf keine unrichtigen oder die Persönlichkeit des Arbeitnehmers beeinträchtigenden Informationen enthalten. Entscheidend ist die Frage, ob ein berechtigtes Interesse des Arbeitnehmers an der Entfernung der Abmahnung besteht, das das Interesse des Arbeitgebers an der Aufbewahrung überwiegt.

Ein solches berechtigtes Interesse kann insbesondere in folgenden Fällen vorliegen:

Unrichtigkeit der Abmahnung: Wenn die Abmahnung auf falschen Tatsachen beruht oder unzutreffende Behauptungen enthält. Der Arbeitnehmer muss in diesem Fall beweisen, dass die Abmahnung unrichtig ist.
Formelle Fehler der Abmahnung: Wenn die Abmahnung formell unwirksam ist, beispielsweise weil der Sachverhalt nicht hinreichend konkret beschrieben wurde oder der Arbeitnehmer keine Gelegenheit zur Stellungnahme hatte.
Verwirkung des Abmahnungsrechts: Wenn der Arbeitgeber trotz Kenntnis des Fehlverhaltens über einen längeren Zeitraum keine Abmahnung ausgesprochen hat, kann das Recht zur Abmahnung verwirkt sein.
Erledigung des beanstandeten Verhaltens: Wenn das beanstandete Verhalten des Arbeitnehmers sich nachweislich geändert hat und keine Wiederholungsgefahr besteht. Hierbei muss der Arbeitnehmer darlegen und glaubhaft machen, dass er sich gebessert hat.
Unverhältnismäßigkeit der Abmahnung: Wenn die Abmahnung im Verhältnis zum Fehlverhalten unverhältnismäßig ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es sich um ein geringfügiges Vergehen handelt und die Abmahnung unangemessen hart ist.
Längere Zeit seit der Abmahnung: Nach Ablauf eines angemessenen Zeitraums kann der Arbeitnehmer verlangen, dass die Abmahnung aus der Personalakte entfernt wird. Die Länge des Zeitraums hängt von der Schwere des Fehlverhaltens und den Umständen des Einzelfalls ab. Es gibt keine feste Frist, jedoch werden in der Regel Zeiträume von 2 bis 3 Jahren als angemessen angesehen.

Das Schema des Anspruchs

Um den Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung systematisch zu prüfen, kann folgendes Schema herangezogen werden:

Bestehen einer Abmahnung: Zunächst muss eine wirksame Abmahnung vorliegen. Es muss geprüft werden, ob die Abmahnung formell korrekt ist (hinreichende Konkretisierung des Sachverhalts, Anhörung des Arbeitnehmers).
Anspruchsgrundlage: Der Anspruch leitet sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers, dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem Schutz der informationellen Selbstbestimmung ab.
Berechtigtes Interesse des Arbeitnehmers: Der Arbeitnehmer muss ein berechtigtes Interesse an der Entfernung der Abmahnung haben. Dies kann sich aus den oben genannten Gründen ergeben (Unrichtigkeit, formelle Fehler, Verwirkung, Erledigung, Unverhältnismäßigkeit, Zeitablauf).
Überwiegen des Interesses des Arbeitnehmers: Das Interesse des Arbeitnehmers an der Entfernung der Abmahnung muss das Interesse des Arbeitgebers an deren Aufbewahrung überwiegen. Hierbei sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Schwere des Fehlverhaltens, die Auswirkungen der Abmahnung auf das Arbeitsverhältnis und die Dauer der Aufbewahrung.
Rechtsfolge: Wenn die Voraussetzungen vorliegen, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Abmahnung zu entfernen und gegebenenfalls eine Kopie zu vernichten.

Beweislast und Vorgehensweise

Die Beweislast für die Unrichtigkeit der Abmahnung oder das Vorliegen anderer Gründe, die den Anspruch auf Entfernung begründen, liegt grundsätzlich beim Arbeitnehmer. Er muss die Tatsachen darlegen und beweisen, die seinen Anspruch rechtfertigen. Dies kann durch Vorlage von Dokumenten, Zeugenaussagen oder andere Beweismittel erfolgen.

Die Vorgehensweise sollte idealerweise in folgenden Schritten erfolgen:

Gespräch mit dem Arbeitgeber: Zunächst sollte der Arbeitnehmer das Gespräch mit dem Arbeitgeber suchen und versuchen, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Oftmals lässt sich der Streit durch eine offene Kommunikation beilegen.
Schriftliche Aufforderung: Wenn das Gespräch erfolglos bleibt, sollte der Arbeitnehmer den Arbeitgeber schriftlich auffordern, die Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen. In dem Schreiben sollte der Arbeitnehmer die Gründe für seinen Anspruch darlegen und Beweismittel anbieten.
Anwaltliche Beratung: Es ist ratsam, sich von einem Anwalt für Arbeitsrecht beraten zu lassen. Der Anwalt kann die Erfolgsaussichten des Anspruchs beurteilen und den Arbeitnehmer bei der Durchsetzung seiner Rechte unterstützen.
Klage vor dem Arbeitsgericht: Wenn der Arbeitgeber sich weigert, die Abmahnung zu entfernen, kann der Arbeitnehmer Klage vor dem Arbeitsgericht erheben. Das Arbeitsgericht wird dann prüfen, ob die Voraussetzungen für den Anspruch auf Entfernung der Abmahnung vorliegen.

Praktische Beispiele und Fallstricke

Beispiel 1: Ein Arbeitnehmer wird wegen Zuspätkommens abgemahnt. Nach einem Jahr hat er sein Verhalten dauerhaft geändert und kommt stets pünktlich zur Arbeit. Es besteht keine Wiederholungsgefahr. In diesem Fall kann der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung haben, da die Erledigung des beanstandeten Verhaltens und der Zeitablauf für ihn sprechen.

Beispiel 2: Eine Abmahnung wird ausgesprochen, weil der Arbeitnehmer angeblich eine wichtige E-Mail nicht weitergeleitet hat. Der Arbeitnehmer kann jedoch nachweisen, dass er die E-Mail tatsächlich weitergeleitet hat. Hier besteht ein Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aufgrund ihrer Unrichtigkeit.

Fallstricke: Ein häufiger Fehler ist, dass Arbeitnehmer die Abmahnung einfach ignorieren und keine Einwände erheben. Dies kann dazu führen, dass die Abmahnung als richtig und gerechtfertigt gilt. Es ist daher wichtig, sich umgehend mit der Abmahnung auseinanderzusetzen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten.

Die Rolle des Betriebsrats

Der Betriebsrat hat gemäß § 99 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht bei der Einsichtnahme in die Personalakten der Arbeitnehmer. Der Betriebsrat kann den Arbeitnehmer bei der Durchsetzung seines Anspruchs auf Entfernung einer Abmahnung unterstützen, indem er den Arbeitgeber zur Entfernung auffordert oder den Arbeitnehmer bei der Klage vor dem Arbeitsgericht unterstützt. Die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat kann für den Arbeitnehmer von großem Vorteil sein.

Fazit

Der Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte ist ein wichtiger Schutzmechanismus für Arbeitnehmer. Er stellt sicher, dass die Personalakte keine unrichtigen oder unberechtigten Informationen enthält, die das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers beeinträchtigen könnten. Es ist jedoch wichtig, die rechtlichen Voraussetzungen und die Beweislast zu kennen und sich gegebenenfalls rechtlich beraten zu lassen, um den Anspruch erfolgreich durchzusetzen. Eine sorgfältige Dokumentation und eine strategische Vorgehensweise sind entscheidend für den Erfolg.