Artikel 20 Gg Einfach Erklärt

Artikel 20 des Grundgesetzes (GG), oft als Widerstandsrecht bezeichnet, ist ein Kernstück der deutschen Verfassungsordnung. Er legt die grundlegenden Prinzipien der Staatsorganisation fest und beinhaltet eine Klausel, die Bürgern das Recht auf Widerstand gegen jeden Versuch gibt, diese Ordnung zu beseitigen, falls andere Rechtsbehelfe nicht greifen. Dieser Artikel ist besonders für Neuankömmlinge und Expats in Deutschland von Bedeutung, da er ein tiefes Verständnis der Werte und Schutzmechanismen des deutschen Staates vermittelt.

Die Struktur von Artikel 20 GG

Artikel 20 GG besteht aus vier Absätzen. Jeder Absatz behandelt einen spezifischen Aspekt der Staatsorganisation und des Widerstandsrechts:

Absatz 1: Demokratie- und Sozialstaatsprinzip

"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."

Dieser Absatz legt die Basis für die gesamte Verfassung. Er definiert Deutschland als demokratischen und sozialen Bundesstaat. Das bedeutet:

• Demokratisch: Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Entscheidungen werden durch Wahlen und Abstimmungen getroffen, und die Bürger haben das Recht, sich politisch zu beteiligen.
• Sozial: Der Staat hat die Pflicht, für soziale Gerechtigkeit und Sicherheit zu sorgen. Dazu gehören Maßnahmen wie Sozialversicherungen, Arbeitslosengeld und ein gerechtes Steuersystem.
• Bundesstaat: Die Macht ist zwischen dem Bund und den Bundesländern aufgeteilt. Die Bundesländer haben eigene Regierungen und Parlamente und sind an der Gesetzgebung des Bundes beteiligt.

Absatz 2: Volkssouveränität und Gewaltenteilung

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke durch Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."

Dieser Absatz konkretisiert das Demokratieprinzip weiter. Er besagt, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht (Volkssouveränität) und dass diese Gewalt durch Wahlen, Abstimmungen und durch die drei Staatsgewalten ausgeübt wird:

• Gesetzgebung (Legislative): Erlass von Gesetzen (Bundestag und Bundesrat).
• Vollziehende Gewalt (Exekutive): Umsetzung der Gesetze (Bundesregierung und Behörden).
• Rechtsprechung (Judikative): Kontrolle der Einhaltung der Gesetze (Gerichte).

Die Gewaltenteilung ist ein wesentliches Prinzip, um Machtmissbrauch zu verhindern. Keine der drei Gewalten darf die anderen dominieren.

Absatz 3: Bindung an die Verfassung

"Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden."

Dieser Absatz unterstreicht die Bindung aller staatlichen Organe an die Verfassung und das Gesetz. Das bedeutet, dass jede staatliche Handlung im Einklang mit dem Grundgesetz und den geltenden Gesetzen stehen muss. Dies dient dem Schutz der Bürger vor willkürlichen Entscheidungen des Staates.

Absatz 4: Das Widerstandsrecht

"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Dieser Absatz ist der Kern des Artikels und beinhaltet das Widerstandsrecht. Er gibt allen Deutschen das Recht, sich gegen jeden zu wehren, der versucht, die in Artikel 20 Absätze 1 bis 3 beschriebene Ordnung zu beseitigen. Dies ist jedoch nur unter zwei sehr wichtigen Bedingungen zulässig:

1. Absicht zur Beseitigung der Ordnung: Es muss eine konkrete und ernsthafte Gefahr für die in Artikel 20 Absätze 1 bis 3 beschriebene Ordnung bestehen. Es reicht nicht aus, dass eine Regierung unpopuläre Entscheidungen trifft oder einzelne Gesetze erlässt, die als ungerecht empfunden werden. Es muss ein systematischer Angriff auf die Grundprinzipien des Staates vorliegen.
2. Ultima Ratio: Der Widerstand ist nur dann zulässig, wenn keine anderen Rechtsbehelfe mehr zur Verfügung stehen. Das bedeutet, dass alle anderen Möglichkeiten, die Ordnung wiederherzustellen, ausgeschöpft sein müssen. Dazu gehören beispielsweise Klagen vor Gerichten, Demonstrationen, Petitionen und die Inanspruchnahme von Abgeordneten.

Die Bedeutung des Widerstandsrechts

Das Widerstandsrecht ist ein äußerst wichtiges, aber auch umstrittenes Recht. Es soll sicherstellen, dass die grundlegenden Prinzipien der Demokratie und des Rechtsstaates auch in extremen Situationen geschützt werden können. Gleichzeitig birgt es die Gefahr des Missbrauchs, wenn es dazu genutzt wird, legitime staatliche Entscheidungen zu untergraben.

Das Widerstandsrecht ist kein Aufruf zur Gewalt oder zur Anarchie. Es ist ein Notrecht, das nur dann in Anspruch genommen werden darf, wenn alle anderen Mittel versagt haben und die Gefahr der Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung unmittelbar bevorsteht. Es ist auch wichtig zu beachten, dass das Widerstandsrecht nicht zur Durchsetzung persönlicher Interessen oder zur Verhinderung unliebsamer politischer Entscheidungen eingesetzt werden darf.

Artikel 20 GG im Kontext für Expats und Neuankömmlinge

Für Expats und Neuankömmlinge in Deutschland ist das Verständnis von Artikel 20 GG aus mehreren Gründen wichtig:

• Verständnis der Grundwerte: Artikel 20 GG vermittelt ein tiefes Verständnis der grundlegenden Werte und Prinzipien, auf denen der deutsche Staat basiert. Dies hilft, die politische und gesellschaftliche Kultur Deutschlands besser zu verstehen.
• Kenntnis der Rechte: Auch wenn das Widerstandsrecht nur Deutschen zusteht, ist das Verständnis dieses Artikels wichtig, um die Mechanismen des deutschen Rechtsstaates und die Möglichkeiten der politischen Partizipation zu begreifen. Die in den Absätzen 1-3 genannten Prinzipien (Demokratie, Sozialstaat, Gewaltenteilung, Rechtsbindung) schützen auch Ausländer, die sich in Deutschland aufhalten.
• Teilnahme am öffentlichen Diskurs: Ein Verständnis von Artikel 20 GG ermöglicht es Expats und Neuankömmlingen, sich informierter und fundierter am öffentlichen Diskurs über politische und gesellschaftliche Fragen zu beteiligen.

Fazit

Artikel 20 GG ist ein komplexer, aber fundamental wichtiger Bestandteil der deutschen Verfassung. Er legt die grundlegenden Prinzipien der Staatsorganisation fest und beinhaltet das Widerstandsrecht, das als ultima ratio zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung dient. Für Expats und Neuankömmlinge in Deutschland ist das Verständnis dieses Artikels von großer Bedeutung, um die Werte, Rechte und Pflichten im deutschen Staat zu verstehen und sich aktiv am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Es ist ein Zeichen für die Stärke der Demokratie, dass ein solches Recht existiert, auch wenn seine Anwendung in der Praxis extrem selten und an enge Bedingungen geknüpft ist.