The United Kingdom Political System

Das politische System des Vereinigten Königreichs (UK) ist eine parlamentarische Monarchie, die auf dem Westminster-System basiert. Es ist ein komplexes System mit einer langen Geschichte, und dieses Dokument soll einen klaren und praktischen Überblick für Neuankömmlinge, Expats und alle bieten, die sich für die Funktionsweise der britischen Politik interessieren.

Die Verfassung

Im Gegensatz zu vielen Ländern besitzt das Vereinigte Königreich keine kodifizierte, in einem einzigen Dokument zusammengefasste Verfassung. Stattdessen basiert die britische Verfassung auf:

• Gesetzgebung (Statute Law): Gesetze, die vom Parlament verabschiedet wurden, wie z. B. der Human Rights Act 1998.
• Gewohnheitsrecht (Common Law): Richterliche Entscheidungen, die im Laufe der Zeit Präzedenzfälle geschaffen haben.
• Konventionen: Ungeschriebene Regeln und Praktiken, die allgemein akzeptiert und befolgt werden, aber nicht rechtlich durchsetzbar sind. Ein Beispiel hierfür ist die Ernennung des Parteiführers der Partei mit der Mehrheit im Unterhaus zum Premierminister.
• Autoritative Werke: Bücher und Schriften, die als maßgeblich für die Verfassung angesehen werden, wie z.B. "An Introduction to the Study of the Law of the Constitution" von A.V. Dicey.

Diese Flexibilität ermöglicht Anpassungen an sich ändernde gesellschaftliche Bedürfnisse, kann aber auch zu Unsicherheit und Kontroversen führen, da die genauen Regeln nicht immer klar definiert sind.

Die Krone

Der Monarch (derzeit König Charles III.) ist das Staatsoberhaupt des Vereinigten Königreichs. Die Rolle des Monarchen ist heutzutage jedoch hauptsächlich zeremoniell. Der Monarch:

• Eröffnet und schließt die Parlamentssitzungen.
• Genehmigt Gesetze (Royal Assent), obwohl dies heutzutage eine Formalität ist.
• Ernennt den Premierminister. Dies erfolgt jedoch fast immer automatisch, indem der Führer der Partei ernannt wird, die bei den Unterhauswahlen die Mehrheit der Sitze gewonnen hat oder eine Koalition anführt, die das Vertrauen des Unterhauses genießt.
• Ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte.
• Ist das Oberhaupt der Church of England.

Der Monarch ist politisch neutral und nimmt nicht an der Tagespolitik teil. Die tatsächliche Regierungsgewalt liegt beim Parlament und dem Premierminister.

Das Parlament

Das Parlament des Vereinigten Königreichs ist das oberste gesetzgebende Organ. Es besteht aus drei Teilen:

• Der Monarch (The Crown-in-Parliament): Wie bereits erwähnt, hat der Monarch eine zeremonielle Rolle.
• Das Oberhaus (House of Lords): Ein nicht gewähltes Gremium, das aus Lords Spiritual (hochrangigen Geistlichen der Church of England) und Lords Temporal (hauptsächlich ernannten Peers) besteht. Seine Hauptaufgabe ist die Überprüfung von Gesetzen, die vom Unterhaus verabschiedet wurden, und die Einbringung von Fachwissen. Das Oberhaus kann Gesetze verzögern, aber es kann sie nicht dauerhaft blockieren, da das Unterhaus letztendlich Vorrang hat.
• Das Unterhaus (House of Commons): Das gewählte Gremium, das die politische Macht innehat. Es besteht aus 650 Abgeordneten (Members of Parliament, MPs), die jeweils einen Wahlkreis vertreten.

Das Unterhaus

Das Unterhaus ist das Zentrum der politischen Macht im Vereinigten Königreich. Es ist verantwortlich für:

• Gesetzgebung: Gesetze werden im Unterhaus debattiert und verabschiedet.
• Kontrolle der Regierung: Die Abgeordneten befragen die Regierung, überprüfen ihre Politik und halten sie zur Rechenschaft. Dies geschieht durch Fragen an den Premierminister (Prime Minister's Questions), Ausschussuntersuchungen und Debatten.
• Genehmigung des Staatshaushalts: Das Unterhaus muss den Staatshaushalt genehmigen, der von der Regierung vorgelegt wird.
• Vertrauensvotum: Das Unterhaus kann ein Misstrauensvotum gegen die Regierung aussprechen. Wenn dieses Votum angenommen wird, muss die Regierung zurücktreten oder Neuwahlen ausrufen.

Die Abgeordneten werden in der Regel alle fünf Jahre bei allgemeinen Wahlen gewählt. Das Wahlsystem ist ein Mehrheitswahlrecht (First-Past-the-Post, FPTP). Dies bedeutet, dass der Kandidat mit den meisten Stimmen in jedem Wahlkreis gewinnt, unabhängig davon, ob er eine absolute Mehrheit der Stimmen erhalten hat. Dieses System begünstigt in der Regel große Parteien und kann dazu führen, dass kleinere Parteien unterrepräsentiert sind.

Das Oberhaus

Das Oberhaus spielt eine überarbeitende und beratende Rolle. Seine Mitglieder werden nicht gewählt, sondern ernannt oder erben ihren Sitz (im Falle einiger erblicher Peers). Die Zusammensetzung des Oberhauses hat sich im Laufe der Zeit stark verändert. Die Anzahl der erblichen Peers wurde reduziert und die Zahl der ernannten Peers erhöht. Die Ernennungen erfolgen in der Regel aufgrund von Verdiensten in ihrem jeweiligen Fachgebiet oder aufgrund politischer Zugehörigkeit. Die Hauptfunktionen des Oberhauses sind:

• Überprüfung von Gesetzen: Das Oberhaus prüft Gesetze, die vom Unterhaus verabschiedet wurden, und kann Änderungen vorschlagen.
• Einbringung von Fachwissen: Die Mitglieder des Oberhauses verfügen über ein breites Spektrum an Fachwissen und Erfahrung, das sie bei der Überprüfung von Gesetzen und der Debatte über politische Fragen einbringen können.
• Verzögerung von Gesetzen: Das Oberhaus kann Gesetze verzögern, aber es kann sie nicht dauerhaft blockieren, wenn das Unterhaus darauf besteht.

Die Regierung

Die Regierung des Vereinigten Königreichs wird vom Premierminister geführt, der in der Regel der Führer der Partei ist, die bei den Unterhauswahlen die Mehrheit der Sitze gewonnen hat oder eine Koalition anführt, die das Vertrauen des Unterhauses genießt. Der Premierminister ernennt ein Kabinett, das aus hochrangigen Ministern besteht, die für verschiedene Regierungsbereiche (z. B. Finanzen, Inneres, Gesundheit) verantwortlich sind. Die Regierung ist verantwortlich für:

• Vorschlag von Gesetzen: Die meisten Gesetze werden von der Regierung vorgeschlagen.
• Umsetzung von Gesetzen: Die Regierung ist für die Umsetzung der vom Parlament verabschiedeten Gesetze verantwortlich.
• Verwaltung des Landes: Die Regierung ist für die Verwaltung des Landes verantwortlich, einschließlich der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen wie Gesundheitswesen, Bildung und Verkehr.
• Außenpolitik: Die Regierung ist für die Außenpolitik des Vereinigten Königreichs verantwortlich.

Die Regierung muss dem Parlament Rechenschaft ablegen und kann durch ein Misstrauensvotum aus dem Amt entfernt werden.

Die politischen Parteien

Das politische System des Vereinigten Königreichs wird von einigen großen Parteien dominiert:

• Conservative Party: Eine Partei des politischen Zentrums und der Rechten, die traditionell für eine freie Marktwirtschaft, eine starke Landesverteidigung und eine konservative Sozialpolitik eintritt.
• Labour Party: Eine Partei des politischen Zentrums und der Linken, die sich für soziale Gerechtigkeit, eine starke öffentliche Hand und eine progressive Wirtschaftspolitik einsetzt.
• Liberal Democrats: Eine Partei des politischen Zentrums, die sich für soziale und wirtschaftliche Reformen, Bürgerrechte und eine pro-europäische Politik einsetzt.
• Scottish National Party (SNP): Eine schottische nationalistische Partei, die die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien anstrebt. Sie ist die dominierende Partei in Schottland.
• Plaid Cymru: Eine walisische nationalistische Partei, die die Interessen von Wales vertritt und sich für die walisische Sprache und Kultur einsetzt.
• Green Party: Eine Partei, die sich auf Umweltpolitik, soziale Gerechtigkeit und eine nachhaltige Wirtschaft konzentriert.

Neben diesen großen Parteien gibt es eine Reihe kleinerer Parteien, die in bestimmten Regionen oder zu bestimmten Themen eine Rolle spielen.

Das Justizsystem

Das Justizsystem des Vereinigten Königreichs ist unabhängig von der Regierung. Die Gerichte sind verantwortlich für die Auslegung des Gesetzes und die Entscheidung von Streitigkeiten. Das höchste Gericht im Vereinigten Königreich ist der Supreme Court.

Devolution

Das Vereinigte Königreich ist ein Einheitsstaat, aber die Macht wurde in gewissem Maße an Schottland, Wales und Nordirland übertragen. Dies bedeutet, dass diese Regionen ihre eigenen gewählten Parlamente oder Versammlungen haben, die für bestimmte Bereiche wie Gesundheitswesen, Bildung und Verkehr zuständig sind. Die Zentralregierung in Westminster behält sich jedoch die Zuständigkeit für Bereiche wie Verteidigung, Außenpolitik und Sozialversicherung vor.

Zusammenfassung

Das politische System des Vereinigten Königreichs ist ein komplexes und sich ständig weiterentwickelndes System. Es basiert auf einer ungeschriebenen Verfassung, einer parlamentarischen Monarchie und dem Westminster-System. Das Parlament ist das oberste gesetzgebende Organ, während die Regierung für die Verwaltung des Landes verantwortlich ist. Politische Parteien spielen eine wichtige Rolle im politischen System, und das Justizsystem ist unabhängig von der Regierung. Die Devolution hat die Macht an Schottland, Wales und Nordirland übertragen, aber die Zentralregierung in Westminster behält sich wichtige Zuständigkeiten vor. Ein Verständnis dieser Grundlagen ist für alle, die im Vereinigten Königreich leben oder sich für seine Politik interessieren, unerlässlich.