Was Ist Bei Diesem Verkehrszeichen Erlaubt Schwerbehinderte

Dieses Verkehrszeichen, oft als Zusatzzeichen zu anderen Verkehrsschildern angebracht, betrifft die Sonderrechte für Schwerbehinderte im Straßenverkehr in Deutschland. Es ist wichtig, die genaue Bedeutung dieses Zeichens zu verstehen, um Missverständnisse und potenzielle Bußgelder zu vermeiden.

Grundlagen des Zusatzzeichens "Schwerbehinderte"

Das Zusatzzeichen "Schwerbehinderte" (oder eine ähnliche Formulierung wie "Rollstuhlfahrer") kennzeichnet, dass bestimmte Regelungen, die durch das Hauptverkehrszeichen vorgegeben werden, für Personen mit einer Schwerbehinderung gelockert oder erweitert werden. Es gilt nicht generell für alle Verkehrsteilnehmer, sondern nur für Personen mit einem entsprechenden Parkausweis für Schwerbehinderte.

Wichtig: Der alleinige Besitz eines Schwerbehindertenausweises reicht nicht aus, um von den Sonderrechten Gebrauch zu machen. Man benötigt zusätzlich den blauen EU-Parkausweis für Schwerbehinderte oder den orangefarbenen Parkausweis (für bestimmte Gruppen mit Gehbehinderung). Diese Ausweise werden von den zuständigen Behörden (in der Regel die Kommunen) auf Antrag ausgestellt, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Welche Voraussetzungen müssen für einen Parkausweis erfüllt sein?

Die genauen Voraussetzungen für die Erteilung eines Parkausweises variieren leicht zwischen den Bundesländern, aber im Allgemeinen gelten folgende Kriterien:

Blauer EU-Parkausweis: Diesen erhalten Personen mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung (Merkzeichen "aG" im Schwerbehindertenausweis), blinde Menschen (Merkzeichen "Bl") oder Menschen mit beidseitiger Amelie oder Phokomelie (Fehlen von Gliedmaßen).
Oranger Parkausweis: Diesen können Personen erhalten, die folgende Voraussetzungen erfüllen:
- Merkzeichen "G" (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) und Merkzeichen "B" (ständige Begleitung notwendig) und einen Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 80 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf die Gehfähigkeit auswirken).
- Oder Merkzeichen "G" und ein GdB von mindestens 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf die Gehfähigkeit auswirken) und gleichzeitig einen GdB von mindestens 50 für Herz- oder Lungenfunktionsstörungen.

Konkrete Bedeutungen des Zusatzzeichens in verschiedenen Verkehrssituationen

Das Zusatzzeichen "Schwerbehinderte" kann in Verbindung mit verschiedenen Hauptverkehrszeichen auftreten. Hier einige Beispiele:

Parkverbote: Wenn das Zusatzzeichen unter einem Parkverbotsschild (z.B. Zeichen 283 "Absolutes Halteverbot" oder Zeichen 286 "Eingeschränktes Halteverbot") angebracht ist, bedeutet dies, dass Schwerbehinderte mit entsprechendem Parkausweis unter Umständen trotzdem parken dürfen. Die genauen Regelungen können variieren, aber oft ist das Parken für eine bestimmte Zeit (z.B. bis zu 3 Stunden) erlaubt, sofern das Fahrzeug mit dem Parkausweis deutlich sichtbar hinter der Windschutzscheibe versehen ist und andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert werden. In vielen Fällen ist auch das Parken in Fußgängerzonen während der Lieferzeiten erlaubt, wenn das Zusatzzeichen dies explizit erlaubt.
Fußgängerzonen: In Fußgängerzonen ist das Befahren grundsätzlich verboten. Das Zusatzzeichen "Schwerbehinderte" kann aber bedeuten, dass Schwerbehinderte mit ihrem Fahrzeug während bestimmter Zeiten (z.B. Lieferzeiten) oder in dringenden Fällen in die Fußgängerzone einfahren und dort ggf. auch parken dürfen. Die genauen Bestimmungen sind meist durch zusätzliche Schilder geregelt.
Einbahnstraßen: In Einbahnstraßen ist die Einfahrt entgegen der Fahrtrichtung grundsätzlich verboten. Das Zusatzzeichen "Schwerbehinderte" ermöglicht in einigen Fällen schwerbehinderten Menschen mit dem blauen EU-Parkausweis die Einfahrt entgegen der Fahrtrichtung, wenn dies durch ein entsprechendes Zusatzschild (z.B. "Schwerbehinderte frei") erlaubt wird. Dies ist jedoch selten und muss explizit ausgewiesen sein.
Bewohnerparkzonen: Auch in Bewohnerparkzonen kann das Zusatzzeichen "Schwerbehinderte" Sonderrechte einräumen. So können Schwerbehinderte mit Parkausweis unter Umständen ohne Bewohnerparkausweis in der Zone parken, sofern dies durch ein Zusatzschild erlaubt ist.

Beispiele für typische Situationen und die erlaubten Handlungen:

Szenario 1: Ein Parkplatz ist mit dem Zeichen 290 (Parkplatz) und dem Zusatzzeichen "Schwerbehinderte mit Parkausweis" gekennzeichnet. Hier dürfen ausschließlich Personen parken, die einen blauen EU-Parkausweis oder einen orangefarbenen Parkausweis gut sichtbar im Fahrzeug auslegen.

Szenario 2: Ein Parkverbotsschild (Zeichen 283) mit dem Zusatzzeichen "Schwerbehinderte mit Parkausweis 3 Std. mit Parkscheibe". Hier dürfen Schwerbehinderte mit Parkausweis bis zu 3 Stunden parken, sofern sie eine Parkscheibe gut sichtbar im Fahrzeug auslegen.

Szenario 3: Eine Fußgängerzone mit dem Schild "Fußgängerzone" und dem Zusatzzeichen "Schwerbehinderte frei während der Lieferzeiten". Schwerbehinderte mit Parkausweis dürfen die Fußgängerzone während der auf dem Schild angegebenen Lieferzeiten befahren und dort im Rahmen der Lieferzeiten parken, sofern dies erforderlich ist.

Wichtige Hinweise und Vorsichtsmaßnahmen

Es ist von entscheidender Bedeutung, die folgenden Punkte zu beachten, um Probleme und Bußgelder zu vermeiden:

Parkausweis immer gut sichtbar auslegen: Der Parkausweis muss gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe platziert werden, sodass er von außen lesbar ist.
Parkscheibe verwenden (falls erforderlich): Wenn das Zusatzzeichen die Verwendung einer Parkscheibe vorschreibt, muss diese korrekt eingestellt und gut sichtbar im Fahrzeug ausgelegt werden.
Keine Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer: Auch mit Parkausweis dürfen Schwerbehinderte andere Verkehrsteilnehmer nicht behindern. Dies gilt insbesondere für das Parken auf Gehwegen, Radwegen oder vor Grundstücksein- und -ausfahrten.
Lokale Regelungen beachten: Die genauen Regelungen können von Kommune zu Kommune variieren. Informieren Sie sich im Zweifelsfall bei der zuständigen Behörde über die geltenden Bestimmungen.
Missbrauch vermeiden: Der Missbrauch des Parkausweises (z.B. durch nichtberechtigte Personen) ist strafbar und kann zum Entzug des Ausweises führen.
Gültigkeit des Ausweises prüfen: Achten Sie darauf, dass der Parkausweis noch gültig ist. Die Gültigkeitsdauer ist auf dem Ausweis vermerkt.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Zusatzzeichen "Schwerbehinderte" unter Verkehrsschildern bestimmte Sonderrechte für Menschen mit Schwerbehinderung und entsprechendem Parkausweis einräumt. Es ist jedoch wichtig, die genauen Bestimmungen zu kennen und einzuhalten, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Informieren Sie sich im Zweifelsfall immer bei den zuständigen Behörden.

Wo erhalte ich weitere Informationen?

Weitere Informationen zum Thema Parkausweis für Schwerbehinderte und den damit verbundenen Sonderrechten erhalten Sie bei:

Ihrem zuständigen Bürgeramt oder der Straßenverkehrsbehörde Ihrer Kommune
Den Webseiten der Bundesregierung oder der einzelnen Bundesländer
Behindertenverbänden und -organisationen

Dieses Dokument dient lediglich der Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Im Zweifelsfall sollten Sie sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen.