Was Muss Im Aufhebungsvertrag Stehen Um Keine Sperrzeit Zu Bekommen

Ein Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu beenden. Im Gegensatz zur Kündigung, die von einer Partei ausgesprochen wird, bedarf der Aufhebungsvertrag der Zustimmung beider Seiten. Für Arbeitnehmer ist es besonders wichtig, die Konsequenzen eines Aufhebungsvertrags zu verstehen, da er unter Umständen zu einer Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld (Arbeitslosengeld I) führen kann. Dieser Artikel erläutert, welche Bedingungen ein Aufhebungsvertrag erfüllen muss, um eine Sperrzeit zu vermeiden.

Was ist eine Sperrzeit und wann wird sie verhängt?

Eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I wird von der Agentur für Arbeit verhängt, wenn der Arbeitnehmer durch sein eigenes Verhalten die Arbeitslosigkeit verursacht oder dazu beigetragen hat. Dies ist in § 159 SGB III (Sozialgesetzbuch Drittes Buch) geregelt. Typische Fälle, in denen eine Sperrzeit droht, sind:

Eigenkündigung des Arbeitnehmers ohne wichtigen Grund
Abfindung durch einen Aufhebungsvertrag ohne wichtigen Grund
Arbeitsablehnung
Verspätete Meldung bei der Agentur für Arbeit

Die Sperrzeit beträgt in der Regel zwölf Wochen. Während dieser Zeit erhält der Arbeitnehmer kein Arbeitslosengeld I. Zudem reduziert sich die Anspruchsdauer auf das Arbeitslosengeld um ein Viertel.

Wann droht eine Sperrzeit bei einem Aufhebungsvertrag?

Ein Aufhebungsvertrag führt in der Regel dann zu einer Sperrzeit, wenn der Arbeitnehmer ohne einen triftigen Grund zustimmt, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Die Agentur für Arbeit geht davon aus, dass der Arbeitnehmer durch die Zustimmung seine Arbeitslosigkeit selbst verschuldet hat. Die Beweislast, dass ein triftiger Grund vorlag, liegt beim Arbeitnehmer.

Es gibt jedoch Ausnahmen und Konstellationen, in denen keine Sperrzeit verhängt wird, auch wenn ein Aufhebungsvertrag geschlossen wurde. Diese Ausnahmen sind in der Praxis von großer Bedeutung und sollten genau beachtet werden.

Bedingungen für einen Aufhebungsvertrag ohne Sperrzeit

Um eine Sperrzeit zu vermeiden, muss der Aufhebungsvertrag bestimmte Bedingungen erfüllen oder es müssen besondere Umstände vorliegen, die die Zustimmung des Arbeitnehmers rechtfertigen:

1. Wichtiger Grund für den Aufhebungsvertrag

Der wichtigste Faktor ist das Vorliegen eines wichtigen Grundes für den Aufhebungsvertrag. Ein solcher Grund ist gegeben, wenn der Arbeitnehmer andernfalls mit einer rechtmäßigen betriebsbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber rechnen müsste. Das bedeutet:

Der Arbeitgeber muss konkrete betriebliche Gründe haben, die eine Kündigung rechtfertigen würden (z.B. Auftragsrückgang, Umstrukturierung, Schließung von Abteilungen).
Es muss eine hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehen, dass der Arbeitgeber die Kündigung tatsächlich aussprechen würde.
Der Aufhebungsvertrag muss dazu dienen, die Kündigung abzuwenden.
Die im Aufhebungsvertrag vereinbarte Abfindung darf nicht unangemessen hoch sein. Eine Abfindung, die das 0,5- bis 1-fache des Bruttomonatsgehalts pro Beschäftigungsjahr übersteigt, kann von der Agentur für Arbeit als Indiz dafür gewertet werden, dass kein dringender betrieblicher Grund vorlag.

Wichtig: Diese Umstände müssen im Aufhebungsvertrag explizit aufgeführt werden. Es sollte klar erkennbar sein, dass der Aufhebungsvertrag geschlossen wurde, um eine ansonsten unvermeidliche Kündigung zu verhindern.

Beispiel: Der Aufhebungsvertrag enthält folgenden Passus: "Die Parteien sind sich darüber einig, dass aufgrund der anhaltenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Unternehmens und der damit verbundenen Notwendigkeit des Personalabbaus eine betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber wahrscheinlich wäre. Um diese Kündigung zu vermeiden, schließen die Parteien diesen Aufhebungsvertrag."

2. Keine Benachteiligung des Arbeitnehmers

Der Aufhebungsvertrag sollte den Arbeitnehmer nicht schlechter stellen, als er bei einer Kündigung stünde. Das bedeutet insbesondere:

Kündigungsfrist: Die im Aufhebungsvertrag vereinbarte Beendigung des Arbeitsverhältnisses sollte nicht vor dem Zeitpunkt liegen, zu dem der Arbeitgeber regulär hätte kündigen können (unter Einhaltung der Kündigungsfrist). Eine Verkürzung der Kündigungsfrist kann als freiwilliges Verhalten des Arbeitnehmers gewertet werden und zu einer Sperrzeit führen.
Abfindung: Die Höhe der Abfindung sollte angemessen sein und die Nachteile des Arbeitnehmers ausgleichen. Eine zu hohe Abfindung kann, wie bereits erwähnt, jedoch auch problematisch sein.
Arbeitszeugnis: Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis. Im Aufhebungsvertrag sollte geregelt sein, dass der Arbeitnehmer ein wohlwollendes Zeugnis erhält.

3. Gesundheitliche Gründe

Gesundheitliche Gründe können ebenfalls einen wichtigen Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrags darstellen. Dies ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer aufgrund seiner gesundheitlichen Situation nicht mehr in der Lage ist, seine Arbeit zu verrichten, und eine Kündigung durch den Arbeitgeber aus diesem Grund wahrscheinlich wäre. Ein ärztliches Attest ist in diesem Fall unerlässlich, um die gesundheitlichen Beeinträchtigungen nachzuweisen.

4. Unzumutbare Arbeitsbedingungen

Auch unzumutbare Arbeitsbedingungen können einen Aufhebungsvertrag ohne Sperrzeit rechtfertigen. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer Mobbing ausgesetzt ist, seine Gesundheit durch die Arbeitsbedingungen gefährdet wird oder der Arbeitgeber seine vertraglichen Pflichten grob verletzt. Auch hier ist es wichtig, die Umstände detailliert zu dokumentieren und gegebenenfalls Zeugen zu benennen.

5. Aussicht auf eine neue Beschäftigung

Wenn der Arbeitnehmer bereits eine neue Arbeitsstelle in Aussicht hat, kann ein Aufhebungsvertrag ebenfalls ohne Sperrzeit geschlossen werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn der neue Arbeitsbeginn kurz bevorsteht und der Aufhebungsvertrag lediglich dazu dient, einen nahtlosen Übergang zu ermöglichen. Ein Arbeitsvertrag oder eine Einstellungszusage für die neue Stelle sollte in diesem Fall vorgelegt werden können.

Was tun, wenn eine Sperrzeit droht?

Wenn die Agentur für Arbeit eine Sperrzeit androht, hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Im Widerspruchsverfahren kann der Arbeitnehmer seine Argumente und Beweise vorbringen, um darzulegen, dass ein wichtiger Grund für den Aufhebungsvertrag vorlag. Es ist ratsam, sich in diesem Fall rechtlichen Beistand zu suchen, um die Erfolgsaussichten des Widerspruchs zu erhöhen.

Fazit

Ein Aufhebungsvertrag kann eine sinnvolle Option sein, um ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu beenden. Um jedoch eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I zu vermeiden, ist es entscheidend, dass der Aufhebungsvertrag bestimmte Bedingungen erfüllt und dass wichtige Gründe für den Abschluss der Vereinbarung vorliegen. Eine sorgfältige Prüfung des Aufhebungsvertrags und eine frühzeitige Beratung durch einen Rechtsanwalt oder eine andere kompetente Stelle sind daher dringend zu empfehlen. Es ist wichtig zu beachten, dass jede Situation individuell ist und die Agentur für Arbeit den Einzelfall prüft. Daher ist es ratsam, sich vor Abschluss eines Aufhebungsvertrags umfassend zu informieren und sich rechtlich beraten zu lassen.