Welche Aufgaben Hat Der Bundestag

Der Bundestag, das deutsche Parlament, ist ein zentrales Organ der Legislative in der Bundesrepublik Deutschland. Seine Aufgaben sind vielfältig und von entscheidender Bedeutung für die politische Gestaltung des Landes. Für Expats, Neuankömmlinge und alle, die sich ein klares Bild von der deutschen Politik machen möchten, ist es wichtig, die Funktionen und Verantwortlichkeiten des Bundestages zu verstehen.

Die Hauptaufgaben des Bundestages

Der Bundestag hat im Wesentlichen vier Hauptaufgaben, die untrennbar miteinander verbunden sind:

1. Gesetzgebung (Gesetzgebungsfunktion)

Die wichtigste Aufgabe des Bundestages ist die Gesetzgebung. Das bedeutet, dass er Gesetze entwirft, debattiert, ändert und verabschiedet, die für alle Bürger und Institutionen in Deutschland gelten. Der Gesetzgebungsprozess kann auf verschiedene Arten initiiert werden:

• Gesetzesinitiativen der Bundesregierung: Die Regierung bringt den Großteil der Gesetzesentwürfe ein. Sie werden in der Regel von den zuständigen Ministerien vorbereitet und nach Zustimmung des Bundesrates (der Vertretung der Bundesländer) dem Bundestag vorgelegt.
• Gesetzesinitiativen des Bundesrates: Auch der Bundesrat kann Gesetzesinitiativen einbringen. Diese werden dem Bundestag über die Bundesregierung zugeleitet, die dazu eine Stellungnahme abgeben kann.
• Gesetzesinitiativen aus der Mitte des Bundestages: Abgeordnete oder Fraktionen des Bundestages können ebenfalls Gesetzesentwürfe einbringen.

Der Gesetzgebungsprozess selbst umfasst mehrere Phasen. Nach der Einbringung des Gesetzesentwurfs finden in der Regel drei Lesungen im Plenum des Bundestages statt. In den Ausschüssen, die sich aus Abgeordneten verschiedener Fraktionen zusammensetzen, wird der Entwurf detailliert beraten und gegebenenfalls geändert. Diese Ausschüsse sind entscheidend für die fachliche Expertise und die Kompromissfindung. Nach den Lesungen im Plenum wird über den Gesetzentwurf abgestimmt. Bei Annahme durch den Bundestag muss das Gesetz in der Regel auch vom Bundesrat gebilligt werden (je nachdem, ob es sich um ein Zustimmungs- oder Einspruchsgesetz handelt). Nach der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler und den zuständigen Bundesminister sowie der Verkündung im Bundesgesetzblatt tritt das Gesetz in Kraft.

2. Wahl der Bundeskanzlerin/des Bundeskanzlers (Wahlfunktion)

Der Bundestag wählt die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler. Nach der Bundestagswahl schlägt der Bundespräsident dem Bundestag eine Kandidatin oder einen Kandidaten zur Wahl vor. Diese Person ist in der Regel diejenige, die von der Fraktion oder Koalition mit den meisten Sitzen im Bundestag nominiert wird. Die Wahl erfolgt in geheimer Abstimmung. Erhält die vorgeschlagene Person die absolute Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages (die sogenannte Kanzlermehrheit), ist sie gewählt. Wird die Kanzlermehrheit nicht erreicht, hat der Bundestag 14 Tage Zeit, mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen anderen Kandidaten zu wählen. Gelingt dies nicht, findet ein letzter Wahlgang statt, in dem die Person gewählt ist, die die meisten Stimmen erhält. In diesem Fall kann der Bundespräsident die Person entweder zur Bundeskanzlerin/zum Bundeskanzler ernennen oder den Bundestag auflösen.

Die Wahl der Bundeskanzlerin/des Bundeskanzlers ist eine der zentralsten Aufgaben des Bundestages und bestimmt maßgeblich die politische Ausrichtung der Regierung.

3. Kontrolle der Regierung (Kontrollfunktion)

Der Bundestag kontrolliert die Arbeit der Bundesregierung. Diese Kontrollfunktion ist von großer Bedeutung für die Sicherstellung von Transparenz und Rechenschaftspflicht. Die Kontrollinstrumente des Bundestages sind vielfältig:

• Fragestunde: Abgeordnete können in der Fragestunde der Regierung Fragen zu aktuellen politischen Themen stellen.
• Interpellationen (Große und Kleine Anfragen): Durch Interpellationen können Abgeordnete von der Regierung Auskünfte zu bestimmten Sachverhalten verlangen.
• Untersuchungsausschüsse: Bei Verdacht auf schwerwiegendes Fehlverhalten der Regierung oder der Verwaltung kann der Bundestag Untersuchungsausschüsse einsetzen, um die Sachverhalte aufzuklären.
• Haushaltsrecht: Der Bundestag beschließt den Bundeshaushalt und kontrolliert dessen Einhaltung. Dies gibt ihm ein wichtiges Instrument zur Steuerung der Regierungspolitik.

Die Kontrollfunktion des Bundestages soll sicherstellen, dass die Regierung im Sinne des Volkes handelt und ihre Entscheidungen transparent und nachvollziehbar sind. Die Arbeit der Opposition spielt hierbei eine wichtige Rolle, da sie die Regierung kritisch hinterfragt und alternative Politikansätze aufzeigt.

4. Repräsentation des Volkes (Repräsentationsfunktion)

Der Bundestag ist das gewählte Organ des deutschen Volkes und repräsentiert dessen Interessen. Die Abgeordneten werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Dies bedeutet, dass sie ihre Entscheidungen unabhängig von Parteidoktrinen oder dem Druck von Interessengruppen treffen sollen. Die Repräsentationsfunktion des Bundestages umfasst:

• Die Vertretung der Interessen der Bevölkerung: Abgeordnete setzen sich für die Belange ihrer Wählerinnen und Wähler ein und vertreten deren Interessen im politischen Entscheidungsprozess.
• Die öffentliche Debatte über politische Themen: Der Bundestag ist ein Ort der öffentlichen Auseinandersetzung über wichtige politische Fragen. Die Debatten im Plenum und in den Ausschüssen tragen zur Meinungsbildung in der Bevölkerung bei.
• Die Legitimation politischer Entscheidungen: Die Entscheidungen des Bundestages sind durch die Wahl legitimiert und tragen zur Akzeptanz der politischen Ordnung bei.

Die Repräsentationsfunktion des Bundestages ist essenziell für die Demokratie. Sie stellt sicher, dass die Stimme des Volkes gehört wird und dass die Politik im Einklang mit den Interessen der Bürgerinnen und Bürger gestaltet wird.

Zusätzliche Aufgaben und Verantwortlichkeiten

Neben den Hauptaufgaben hat der Bundestag noch weitere wichtige Verantwortlichkeiten:

• Wahl von Mitgliedern anderer Verfassungsorgane: Der Bundestag wählt beispielsweise die Hälfte der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts.
• Mitwirkung an der Europapolitik: Der Bundestag wirkt an der Gestaltung der Europapolitik mit und hat das Recht, zu Gesetzesvorhaben der Europäischen Union Stellung zu nehmen.
• Beteiligung an Entscheidungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr: Der Bundestag muss Auslandseinsätzen der Bundeswehr zustimmen.
• Änderung des Grundgesetzes: Der Bundestag kann das Grundgesetz ändern, benötigt hierfür jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit seiner Mitglieder.

Der Bundestag ist somit ein vielseitiges und mächtiges Organ, dessen Arbeit die politische Landschaft Deutschlands maßgeblich prägt. Für Expats und Neuankömmlinge ist es wichtig, sich mit den Aufgaben und Funktionen des Bundestages vertraut zu machen, um die deutsche Politik besser zu verstehen und sich aktiv am gesellschaftlichen Leben beteiligen zu können.