Weshalb Ist Der Grad Der Geschäftsfähigkeit Abhängig Vom Lebensalter

Willkommen in Deutschland! Du planst vielleicht einen Urlaub, einen längeren Aufenthalt oder bist sogar schon hier. Da ist es gut, ein paar Dinge über das deutsche Rechtssystem zu wissen, besonders wenn es um alltägliche Situationen wie Einkäufe, Verträge oder finanzielle Angelegenheiten geht. Ein wichtiger Aspekt dabei ist die Geschäftsfähigkeit, also die Fähigkeit, rechtswirksame Verträge abzuschließen. Und diese Fähigkeit ist eng mit dem Lebensalter verbunden. Lass uns das mal genauer anschauen!

Warum ist der Grad der Geschäftsfähigkeit vom Lebensalter abhängig?

In Deutschland geht man davon aus, dass Kinder und Jugendliche nicht die gleiche Reife und Urteilskraft besitzen wie Erwachsene. Sie sollen vor den möglichen Konsequenzen ihrer Handlungen geschützt werden, insbesondere wenn es um finanzielle Verpflichtungen geht. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt deshalb die Geschäftsfähigkeit in Abhängigkeit vom Alter in klaren Stufen.

Die verschiedenen Stufen der Geschäftsfähigkeit

Es gibt im Wesentlichen drei Stufen der Geschäftsfähigkeit, die sich am Alter orientieren:

• Geschäftsunfähigkeit (§104 BGB): Diese betrifft Kinder bis zum vollendeten 7. Lebensjahr.
• Beschränkte Geschäftsfähigkeit (§106 BGB): Diese gilt für Minderjährige zwischen dem 7. und dem 18. Lebensjahr.
• Volle Geschäftsfähigkeit (§2 BGB): Diese erlangt man mit dem vollendeten 18. Lebensjahr.

Schauen wir uns diese Stufen mal im Detail an:

Geschäftsunfähigkeit (bis zum 7. Lebensjahr)

Kinder unter sieben Jahren sind geschäftsunfähig. Das bedeutet, dass sie keine rechtswirksamen Verträge abschließen können. Verträge, die ein Kind unter sieben Jahren abschließt, sind von Anfang an nichtig. Das bedeutet, sie sind rechtlich unwirksam. Stell dir vor, ein fünfjähriger kauft sich im Supermarkt eine Tüte Süßigkeiten und verspricht, diese in Raten abzuzahlen. Dieser "Vertrag" wäre ungültig.

Ausnahme: Eine kleine Ausnahme bilden sogenannte Taschengeldgeschäfte. Wenn das Kind die Süßigkeiten sofort und mit eigenem Geld bezahlt, das ihm zu diesem Zweck zur freien Verfügung gestellt wurde (z.B. Taschengeld), dann gilt das Geschäft als wirksam. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass solche Geschäfte für Kinder alltäglich und ungefährlich sind.

Beschränkte Geschäftsfähigkeit (7 bis 18 Jahre)

Jugendliche zwischen 7 und 18 Jahren sind beschränkt geschäftsfähig. Das bedeutet, dass sie Verträge zwar abschließen können, diese aber grundsätzlich der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter (in der Regel die Eltern) bedürfen. Ohne diese Zustimmung ist der Vertrag schwebend unwirksam. Das heißt, er wird erst dann wirksam, wenn die Eltern ihn genehmigen. Wenn die Eltern den Vertrag nicht genehmigen, ist er unwirksam.

Beispiel: Ein 15-Jähriger kauft sich ohne Wissen seiner Eltern ein teures Smartphone auf Ratenzahlung. Dieser Kaufvertrag ist zunächst schwebend unwirksam. Erst wenn die Eltern zustimmen, wird der Vertrag wirksam. Verweigern die Eltern die Zustimmung, muss der Jugendliche das Smartphone zurückgeben.

Ausnahmen von der Zustimmungspflicht:

• Taschengeldparagraph (§110 BGB): Dieser Paragraph ist sehr wichtig. Er besagt, dass ein Vertrag auch ohne Zustimmung der Eltern wirksam ist, wenn der Minderjährige die Leistung (z.B. den Kaufpreis) mit Mitteln bewirkt, die ihm von den Eltern oder einem Dritten zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung überlassen wurden. Das bedeutet: Wenn ein Jugendlicher sich von seinem eigenen Taschengeld ein Computerspiel kauft, ist der Kaufvertrag wirksam, auch wenn die Eltern nicht explizit zugestimmt haben. Entscheidend ist, dass das Geld zur freien Verfügung stand.
• Ermächtigung durch die Eltern (§108 BGB): Die Eltern können den Jugendlichen für bestimmte Geschäfte generell ermächtigen. Beispielsweise könnten sie ihrem Kind erlauben, selbstständig kleinere Reparaturen am Fahrrad durchzuführen und die dafür nötigen Ersatzteile zu kaufen.
• Arbeitsverhältnis (§112 BGB): Wenn ein Jugendlicher in einem Arbeitsverhältnis steht, kann er Verträge abschließen, die mit diesem Arbeitsverhältnis in Zusammenhang stehen (z.B. den Arbeitsvertrag selbst oder Verträge über Arbeitskleidung).
• Selbstständige Erwerbstätigkeit (§113 BGB): Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Jugendlicher vom Familiengericht ermächtigt werden, ein selbstständiges Gewerbe zu betreiben. In diesem Fall ist er auch befugt, Verträge abzuschließen, die für den Betrieb des Gewerbes notwendig sind.
• Ausschließlich rechtlich vorteilhafte Geschäfte (§107 BGB): Geschäfte, die für den Minderjährigen ausschließlich rechtlich vorteilhaft sind, bedürfen keiner Zustimmung der Eltern. Ein Beispiel wäre die Annahme einer Schenkung.

Es ist wichtig zu beachten, dass auch bei der beschränkten Geschäftsfähigkeit der Schutz des Minderjährigen im Vordergrund steht. Verkäufer und Vertragspartner müssen sich vergewissern, dass der Jugendliche tatsächlich berechtigt ist, das Geschäft abzuschließen. Im Zweifelsfall sollten sie sich die Zustimmung der Eltern vorlegen lassen.

Volle Geschäftsfähigkeit (ab 18 Jahren)

Mit dem vollendeten 18. Lebensjahr erlangt man die volle Geschäftsfähigkeit. Das bedeutet, dass man grundsätzlich alle Verträge abschließen und alle Rechtsgeschäfte tätigen kann. Es gibt keine Einschränkungen mehr aufgrund des Alters.

Ausnahme: Auch volljährige Personen können geschäftsunfähig sein, wenn sie aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen Behinderung dauerhaft nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen (§104 Nr. 2 BGB). In diesem Fall wird ein Betreuer bestellt, der die rechtlichen Angelegenheiten für die betroffene Person regelt.

Was bedeutet das für dich als Tourist oder Expat?

Auch wenn du nur kurz in Deutschland bist, ist es gut, die Regeln zur Geschäftsfähigkeit zu kennen. Hier sind ein paar Tipps:

• Reise mit Kindern: Achte darauf, dass deine Kinder keine Verträge abschließen, die du nicht genehmigen möchtest. Kläre sie am besten vorher darüber auf.
• Minderjährige im Urlaub: Wenn du minderjährige Kinder betreust, die nicht deine eigenen sind, solltest du dich vorab informieren, ob du im Notfall Verträge in ihrem Namen abschließen darfst (z.B. bei medizinischen Notfällen).
• Beim Kauf von Waren und Dienstleistungen: Sei dir bewusst, dass du als volljährige Person uneingeschränkt vertragsfähig bist. Lies dir Verträge sorgfältig durch, bevor du sie unterschreibst.
• Beim Mieten einer Wohnung oder eines Autos: Diese Verträge erfordern in der Regel deine volle Geschäftsfähigkeit. Achte auf alle Details und verstehe die Bedingungen, bevor du dich verpflichtest.

Fazit

Die Altersabhängigkeit der Geschäftsfähigkeit in Deutschland dient dem Schutz von Kindern und Jugendlichen. Sie soll verhindern, dass diese unüberlegt Verträge abschließen und sich finanziell überfordern. Als Erwachsener bist du in der Regel voll geschäftsfähig und kannst deine rechtlichen Angelegenheiten selbst regeln. Dennoch ist es wichtig, sich seiner Verantwortung bewusst zu sein und Verträge sorgfältig zu prüfen, bevor man sie unterschreibt. Wir hoffen, dieser kleine Einblick in das deutsche Rechtssystem hilft dir, deinen Aufenthalt in Deutschland noch angenehmer zu gestalten! Willkommen!