Wie Lange Darf Die Krankenkasse Beiträge Nachfordern 2020

Die Frage, wie lange eine Krankenkasse Beiträge nachfordern darf, ist ein komplexes Thema im deutschen Sozialversicherungsrecht. Insbesondere die Rechtslage im Jahr 2020, mit ihren spezifischen Gesetzesänderungen und Urteilen, wirft für viele Versicherte und Arbeitgeber Fragen auf. Eine klare Antwort erfordert eine sorgfältige Betrachtung der maßgeblichen Verjährungsfristen und der Umstände, unter denen diese Fristen gehemmt oder verlängert werden können.

Die Grundlagen der Beitragspflicht und Verjährung

Grundsätzlich sind sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber verpflichtet, Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zu entrichten. Die Krankenkassen sind dabei für die Einziehung der Beiträge zuständig und haben das Recht, diese bei Bedarf auch nachträglich einzufordern. Die Möglichkeit zur nachträglichen Einforderung ist jedoch zeitlich begrenzt. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und das Sozialgesetzbuch (SGB) IV legen hierfür Verjährungsfristen fest.

Die Regelverjährungsfrist für Beitragsforderungen der Krankenkassen beträgt vier Jahre (§ 25 Abs. 1 SGB IV). Das bedeutet, dass die Krankenkasse Beiträge, die im Jahr 2020 entstanden sind, grundsätzlich bis zum 31. Dezember 2024 nachfordern kann. Diese Frist beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

Allerdings gibt es eine längere Verjährungsfrist für Fälle, in denen die Beiträge vorsätzlich vorenthalten wurden. In diesem Fall beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre (§ 25 Abs. 1 SGB IV i.V.m. § 197 BGB). Die Beweislast für ein vorsätzliches Vorenthalten liegt jedoch bei der Krankenkasse. Dies bedeutet, dass die Krankenkasse nachweisen muss, dass der Beitragspflichtige bewusst und gewollt die Beiträge nicht abgeführt hat. Ein bloßes Versehen oder eine fahrlässige Unterlassung reichen für die Anwendung der 30-jährigen Verjährungsfrist nicht aus.

Hemmung und Neubeginn der Verjährung

Die Verjährungsfristen können unter bestimmten Umständen gehemmt oder sogar neu beginnen. Eine Hemmung der Verjährung bedeutet, dass die Frist für einen bestimmten Zeitraum unterbrochen wird und nach Wegfall des Hemmungsgrundes weiterläuft. Ein Neubeginn der Verjährung bedeutet, dass eine neue, volle Verjährungsfrist zu laufen beginnt.

Hemmungsgründe können beispielsweise sein:

• Verhandlungen zwischen Krankenkasse und Beitragspflichtigem: Solange über die Beitragsforderung verhandelt wird, ist die Verjährung gehemmt (§ 203 BGB). Die Hemmung endet, sobald die Verhandlungen beendet sind.
• Rechtsverfolgung: Wird die Krankenkasse gerichtlich gegen den Beitragspflichtigen vorgegangen, beispielsweise durch die Erhebung einer Klage oder den Erlass eines Mahnbescheids, so ist die Verjährung ebenfalls gehemmt (§ 204 BGB).
• Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren: Die Anmeldung der Beitragsforderung im Insolvenzverfahren hemmt ebenfalls die Verjährung.

Ein Neubeginn der Verjährung tritt in der Regel ein, wenn der Schuldner die Forderung anerkennt, beispielsweise durch eine Abschlagszahlung oder ein Schuldanerkenntnis (§ 212 BGB). In diesem Fall beginnt die vierjährige Verjährungsfrist erneut zu laufen.

Sonderfälle und Besonderheiten im Jahr 2020

Das Jahr 2020 war durch die COVID-19-Pandemie geprägt, die auch Auswirkungen auf die Sozialversicherung hatte. Es gab verschiedene Sonderregelungen und Erleichterungen für Unternehmen, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern. Diese Regelungen betrafen unter anderem die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen.

Stundungen: Wenn einem Unternehmen aufgrund der Pandemie Sozialversicherungsbeiträge gestundet wurden, so hemmte dies grundsätzlich die Verjährung der Beitragsforderungen. Die Verjährungsfrist begann erst nach Ablauf des Stundungszeitraums weiterzulaufen. Es ist wichtig zu beachten, dass eine Stundung nicht automatisch einen Verzicht auf die Beitragsforderung bedeutet. Die Beiträge müssen nach Ablauf des Stundungszeitraums nachgezahlt werden.

Kurzarbeit: Auch die Kurzarbeit hatte Auswirkungen auf die Sozialversicherungsbeiträge. Für die Kurzarbeitergeldempfänger mussten weiterhin Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung entrichtet werden. Die Berechnung und Abführung dieser Beiträge oblag in der Regel dem Arbeitgeber. Fehler bei der Berechnung oder Abführung konnten zu Beitragsnachforderungen durch die Krankenkasse führen. Es ist daher ratsam, die Abrechnungen der Kurzarbeit sorgfältig zu prüfen und gegebenenfalls fachkundigen Rat einzuholen.

Prüfung von Beitragsnachforderungen

Wenn eine Krankenkasse Beiträge nachfordert, sollten Versicherte und Arbeitgeber die Forderung sorgfältig prüfen. Folgende Punkte sollten dabei beachtet werden:

• Berechnungsgrundlage: Ist die Berechnung der Beiträge korrekt? Sind alle relevanten Einkommensbestandteile berücksichtigt worden?
• Verjährung: Sind die Beitragsforderungen bereits verjährt? Wann ist der Anspruch entstanden und wann wurde die Forderung geltend gemacht?
• Rechtsgrundlage: Gibt es eine rechtliche Grundlage für die Nachforderung? Handelt es sich um eine Korrektur einer fehlerhaften Abrechnung oder um eine neue rechtliche Bewertung?
• Dokumentation: Sind alle relevanten Unterlagen vorhanden, um die Beitragsforderungen nachzuvollziehen?

Es ist ratsam, sich bei Unklarheiten oder Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Beitragsnachforderung fachkundigen Rat einzuholen. Dies kann beispielsweise bei einem Steuerberater, einem Rechtsanwalt oder einer Verbraucherberatungsstelle geschehen.

Widerspruch: Wenn eine Beitragsnachforderung als unrechtmäßig erachtet wird, sollte innerhalb der gesetzlichen Frist Widerspruch eingelegt werden. Die Frist für den Widerspruch beträgt in der Regel einen Monat ab Zugang des Bescheids. Der Widerspruch sollte schriftlich erfolgen und eine Begründung enthalten, warum die Beitragsnachforderung als unrechtmäßig erachtet wird.

Fazit

Die Frage, wie lange eine Krankenkasse Beiträge nachfordern darf, ist von verschiedenen Faktoren abhängig. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt vier Jahre, kann aber unter bestimmten Umständen gehemmt oder verlängert werden. Insbesondere das Jahr 2020 mit seinen Sonderregelungen aufgrund der COVID-19-Pandemie wirft zusätzliche Fragen auf. Es ist daher ratsam, Beitragsnachforderungen sorgfältig zu prüfen und sich bei Bedarf fachkundigen Rat einzuholen. Eine gründliche Auseinandersetzung mit den relevanten Gesetzen und Urteilen ist unerlässlich, um die eigenen Rechte und Pflichten zu kennen und gegebenenfalls erfolgreich gegen unrechtmäßige Forderungen vorzugehen.

Die Kenntnis der Verjährungsfristen und ihrer möglichen Hemmung oder des Neubeginns ist essentiell für alle Beteiligten, um ihre finanzielle Situation langfristig planen und absichern zu können. Nur durch eine fundierte Kenntnis der Rechtslage lassen sich unberechtigte Forderungen abwehren und finanzielle Risiken minimieren.

Es ist wichtig zu betonen, dass dieser Artikel lediglich eine allgemeine Übersicht über die Rechtslage darstellt und keine individuelle Rechtsberatung ersetzt. Im konkreten Einzelfall sollte immer ein Rechtsanwalt oder Steuerberater konsultiert werden.