Ab Wann Brauche Ich Einen Personenbeförderungsschein

Ab Wann Brauche Ich Einen Personenbeförderungsschein? Eine Übersicht

Der Personenbeförderungsschein (PBS), oft auch als Taxischein oder Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung bezeichnet, ist eine spezielle Genehmigung, die über den normalen Führerschein hinausgeht. Er berechtigt Sie zur gewerblichen Beförderung von Personen. Diese Übersicht soll Ihnen helfen, schnell festzustellen, ob Sie einen PBS benötigen und welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen.

Grundsatz: Gewerbliche vs. Nicht-Gewerbliche Personenbeförderung

Die Notwendigkeit eines PBS hängt maßgeblich davon ab, ob die Personenbeförderung gewerblich oder nicht-gewerblich erfolgt. Nicht-gewerblich ist die Beförderung, wenn sie privat und ohne Gewinnerzielungsabsicht stattfindet, beispielsweise die Mitnahme von Freunden oder Familienmitgliedern.

Gewerbliche Personenbeförderung liegt vor, wenn:

• Eine Entgeltzahlung für die Beförderung erfolgt (unabhängig von der Höhe).
• Die Beförderung im Rahmen eines Dienstverhältnisses erfolgt, bei dem Personen befördert werden (z.B. als Fahrer eines Behindertentransportes).
• Die Beförderung öffentlich angeboten wird (z.B. Taxifahrten, Mietwagenverkehr).

Spezifische Fälle: Wann ist ein PBS erforderlich?

1. Taxifahrten

Dies ist der klassische Fall. Wenn Sie als Taxifahrer arbeiten möchten, benötigen Sie uneingeschränkt einen Personenbeförderungsschein. Die Vorschriften sind hier besonders streng, da es sich um eine hoch regulierte Branche handelt.

2. Mietwagenverkehr

Auch im Mietwagenverkehr, also der Beförderung von Personen mit einem Mietwagen inklusive Fahrer, ist ein PBS obligatorisch. Dies gilt unabhängig davon, ob Sie selbstständig oder angestellt arbeiten.

3. Krankentransporte und Behindertenfahrten

Bei Krankentransporten und Behindertenfahrten ist die Notwendigkeit eines PBS davon abhängig, ob es sich um eine gewerbliche Tätigkeit handelt. Wenn Sie im Rahmen eines Unternehmens oder Vereins entgeltlich Personen befördern, die auf einen Transport angewiesen sind, ist der PBS erforderlich. Freiwillige, unentgeltliche Fahrten fallen in der Regel nicht darunter, sofern keine Aufwandsentschädigung gezahlt wird, die den reinen Kostenersatz übersteigt.

4. Schülerbeförderung

Die Schülerbeförderung ist ein weiterer Bereich, in dem ein PBS in vielen Fällen Pflicht ist. Wenn die Beförderung organisiert und entgeltlich erfolgt, beispielsweise im Auftrag einer Schule oder eines Unternehmens, das sich auf Schülerbeförderung spezialisiert hat, ist der Schein unerlässlich. Private Fahrgemeinschaften von Eltern sind davon in der Regel ausgenommen, solange kein Gewinn erzielt wird.

5. Linienbusverkehr und Gelegenheitsverkehr mit Bussen

Fahrer von Linienbussen und Bussen im Gelegenheitsverkehr (z.B. Reisebusse) benötigen in der Regel keinen Personenbeförderungsschein im engeren Sinne. Stattdessen ist ein Führerschein der Klasse D oder D1 (je nach Größe des Busses) sowie die Grundqualifikation und Weiterbildung für Berufskraftfahrer gemäß Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) erforderlich. Diese Qualifikationen sind umfassender als der PBS und decken spezifische Anforderungen an Busfahrer ab.

6. Fahrten im Rahmen von Carsharing-Modellen

Bei Carsharing-Modellen, bei denen Mitglieder untereinander Fahrten anbieten und dafür eine Gebühr erheben, ist die Rechtslage nicht immer eindeutig. Wenn die Plattform als Vermittler auftritt und die Gebühren primär zur Deckung der Betriebskosten dienen, kann die Notwendigkeit eines PBS entfallen. Wenn jedoch ein erheblicher Gewinn erzielt wird oder die Fahrten professionell angeboten werden, kann ein PBS erforderlich sein. Es empfiehlt sich, in solchen Fällen eine rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen.

7. Fahrten mit Segways oder E-Scootern

Wenn Sie Personen mit Segways oder E-Scootern gegen Entgelt befördern, hängt die Notwendigkeit eines PBS von den örtlichen Bestimmungen ab. In einigen Städten oder Regionen ist dies erlaubnispflichtig, insbesondere wenn die Beförderung gewerblich erfolgt. Informieren Sie sich daher unbedingt bei der zuständigen Behörde.

Voraussetzungen für den Erhalt eines Personenbeförderungsscheins

Um einen Personenbeförderungsschein zu erhalten, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein:

• Mindestalter: In der Regel 21 Jahre (in Ausnahmefällen 19 Jahre).
• Führerschein: Besitz eines EU- oder EWR-Führerscheins der Klasse B seit mindestens einem Jahr.
• Gesundheitliche Eignung: Nachweis der körperlichen und geistigen Eignung durch ärztliche und augenärztliche Untersuchungen.
• Polizeiliches Führungszeugnis: Vorlage eines einwandfreien polizeilichen Führungszeugnisses.
• Ortskenntnisprüfung: Bestehen einer Ortskenntnisprüfung (je nach Einsatzgebiet).
• Fachkundeprüfung: In einigen Fällen (z.B. für Taxifahrer) ist eine Fachkundeprüfung erforderlich, die Kenntnisse im Personenbeförderungsrecht, im Straßenverkehrsrecht und in betriebswirtschaftlichen Grundlagen abfragt.

Antragstellung und Kosten

Der Antrag auf Erteilung eines Personenbeförderungsscheins ist bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde (in der Regel beim Landratsamt oder der Stadtverwaltung) zu stellen. Die Kosten für den PBS variieren je nach Bundesland und Umfang der erforderlichen Prüfungen. Sie setzen sich in der Regel zusammen aus:

• Antragsgebühren
• Gebühren für die ärztlichen und augenärztlichen Untersuchungen
• Kosten für die Ortskenntnisprüfung (falls erforderlich)
• Kosten für die Fachkundeprüfung (falls erforderlich)

Es ist ratsam, sich im Vorfeld bei der zuständigen Behörde über die genauen Kosten und den Ablauf der Antragstellung zu informieren.

Fazit

Die Notwendigkeit eines Personenbeförderungsscheins hängt von der Art und dem Zweck der Personenbeförderung ab. Grundsätzlich gilt: Wenn Sie Personen gewerblich befördern, ist ein PBS in den meisten Fällen erforderlich. Ausnahmen bilden beispielsweise Fahrten im Linienbusverkehr, bei denen spezifischere Qualifikationen erforderlich sind. Informieren Sie sich im Zweifelsfall bei der zuständigen Behörde oder lassen Sie sich rechtlich beraten, um sicherzustellen, dass Sie alle erforderlichen Genehmigungen besitzen. Die Einhaltung der Vorschriften ist nicht nur wichtig, um Strafen zu vermeiden, sondern auch, um die Sicherheit der Fahrgäste zu gewährleisten.

Wichtige Hinweise

Die hier dargestellten Informationen dienen lediglich als allgemeine Orientierung und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Rechtslage kann sich ändern, daher ist es ratsam, sich stets bei den zuständigen Behörden oder Fachleuten über die aktuellen Bestimmungen zu informieren.