Fiktionsbescheinigung 81 Abs 3 Satz 1

Die Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) ist ein wichtiges Dokument für Ausländer in Deutschland, deren Aufenthaltstitel abgelaufen ist, aber deren Antrag auf Verlängerung oder Erteilung eines neuen Aufenthaltstitels noch nicht entschieden wurde. Sie dient als vorläufiger Nachweis des rechtmäßigen Aufenthalts und ermöglicht es, bis zur endgültigen Entscheidung weiterhin in Deutschland zu leben, zu arbeiten oder zu studieren.

Was ist eine Fiktionsbescheinigung?

Vereinfacht ausgedrückt ist die Fiktionsbescheinigung eine provisorische Aufenthaltsgenehmigung. Sie wird ausgestellt, wenn ein Ausländer einen Antrag auf Verlängerung seines bestehenden Aufenthaltstitels (z.B. Aufenthaltserlaubnis, Blaue Karte EU) oder auf Erteilung eines neuen Aufenthaltstitels gestellt hat, aber die Ausländerbehörde diesen Antrag noch nicht abschließend bearbeiten konnte. Die Ausstellung der Fiktionsbescheinigung bewirkt, dass der Aufenthalt des Antragstellers bis zur Entscheidung über seinen Antrag als erlaubt gilt. Es handelt sich also um eine gesetzliche Fiktion, die dem Betroffenen Rechtssicherheit während des laufenden Verfahrens gibt.

Grundlage: § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG

Die Rechtsgrundlage für die Fiktionsbescheinigung ist klar im § 81 Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes definiert. Dieser Paragraph besagt sinngemäß, dass, wenn ein Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung beantragt oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels beantragt, der Aufenthalt des Ausländers bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als erlaubt gilt (Fiktionswirkung). Diese Fiktionswirkung wird durch die Ausstellung der Fiktionsbescheinigung dokumentiert.

Voraussetzungen für die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 3 Satz 1

Damit eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 3 Satz 1 ausgestellt werden kann, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein:

• Antragstellung vor Ablauf des Aufenthaltstitels: Der Antrag auf Verlängerung oder Erteilung eines neuen Aufenthaltstitels muss vor Ablauf des bestehenden Aufenthaltstitels bei der zuständigen Ausländerbehörde eingegangen sein. Es empfiehlt sich dringend, den Antrag frühzeitig zu stellen, um Verzögerungen zu vermeiden. Die Behörde empfiehlt in der Regel den Antrag 6-8 Wochen vor Ablauf zu stellen.
• Gültiger Aufenthaltstitel: Zum Zeitpunkt der Antragstellung muss der Ausländer über einen gültigen Aufenthaltstitel verfügen. Ein abgelaufener Titel berechtigt nicht zur Fiktionswirkung.
• Antrag auf Verlängerung oder Erteilung eines neuen Aufenthaltstitels: Der Antrag muss sich entweder auf die Verlängerung des bestehenden Aufenthaltstitels oder auf die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels beziehen.
• Vollständige Antragsunterlagen: Es ist wichtig, dass der Antrag vollständig mit allen erforderlichen Unterlagen eingereicht wird. Unvollständige Anträge können die Bearbeitungszeit verlängern und die Ausstellung der Fiktionsbescheinigung verzögern.

Inhalt und Bedeutung der Fiktionsbescheinigung

Die Fiktionsbescheinigung ist ein amtliches Dokument, das bestimmte Informationen enthält, die für den Nachweis des rechtmäßigen Aufenthalts von Bedeutung sind. Typischerweise enthält sie:

• Name und Geburtsdatum des Inhabers
• Staatsangehörigkeit
• Aktenzeichen des Antrags
• Gültigkeitsdauer der Fiktionsbescheinigung
• Hinweis auf die Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG
• ggf. Auflagen und Beschränkungen (z.B. hinsichtlich der Erwerbstätigkeit)
• Angaben zum Umfang der Fiktionswirkung (Duldungswirkung oder Fortgeltungswirkung, siehe unten)
• Ausstellende Behörde und Datum der Ausstellung

Die Fiktionsbescheinigung ist kein Aufenthaltstitel im eigentlichen Sinne, sondern lediglich ein Nachweis dafür, dass der Aufenthalt des Ausländers aufgrund der gesetzlichen Fiktion als erlaubt gilt. Die wichtigsten Funktionen sind:

• Nachweis des rechtmäßigen Aufenthalts: Sie dient als Nachweis gegenüber Behörden, Arbeitgebern, Vermietern und anderen Stellen, dass der Ausländer sich legal in Deutschland aufhält.
• Reisen ins Ausland: Die Fiktionsbescheinigung ermöglicht in der Regel keine Reisen ins Ausland und eine Wiedereinreise nach Deutschland. Dies ist ein sehr wichtiger Punkt. Eine Reise kann zum Erlöschen der Fiktionswirkung führen. Informieren Sie sich unbedingt vor einer geplanten Reise bei Ihrer Ausländerbehörde über die konkreten Bestimmungen. Es gibt Sonderfälle, in denen eine Reise möglich ist, dies muss aber individuell geprüft und genehmigt werden.
• Ausübung einer Erwerbstätigkeit: Ob die Fiktionsbescheinigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt, hängt von der Art des beantragten Aufenthaltstitels und den im bisherigen Aufenthaltstitel enthaltenen Auflagen ab. In vielen Fällen ist die Erwerbstätigkeit weiterhin erlaubt, aber es können auch Einschränkungen gelten. Achten Sie auf die Angaben in der Fiktionsbescheinigung!

Unterscheidung: Duldungswirkung und Fortgeltungswirkung

Es gibt zwei Arten der Fiktionswirkung, die in der Fiktionsbescheinigung vermerkt sein können:

• Duldungswirkung: Diese tritt ein, wenn der Antrag auf Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels gestellt wurde und der bisherige Aufenthaltstitel abgelaufen ist. Die Duldungswirkung bedeutet, dass der Aufenthalt zwar nicht rechtmäßig, aber geduldet ist. Dies kann Auswirkungen auf bestimmte soziale Leistungen und andere Rechte haben.
• Fortgeltungswirkung: Diese tritt ein, wenn der Antrag auf Verlängerung des bestehenden Aufenthaltstitels gestellt wurde und die Voraussetzungen für die Verlängerung vorliegen. Die Fortgeltungswirkung bedeutet, dass der bisherige Aufenthaltstitel mit allen Rechten und Pflichten bis zur Entscheidung über den Antrag fortgilt.

Die Art der Fiktionswirkung ist entscheidend für die Rechte und Pflichten des Ausländers während des laufenden Verfahrens. Achten Sie daher genau auf die Angaben in Ihrer Fiktionsbescheinigung.

Gültigkeitsdauer der Fiktionsbescheinigung

Die Gültigkeitsdauer der Fiktionsbescheinigung ist begrenzt und wird von der Ausländerbehörde festgelegt. Sie ist in der Regel an die voraussichtliche Bearbeitungsdauer des Antrags auf Verlängerung oder Erteilung des Aufenthaltstitels gekoppelt. Sollte die Bearbeitung des Antrags länger dauern als die Gültigkeitsdauer der Fiktionsbescheinigung, muss eine Verlängerung der Fiktionsbescheinigung beantragt werden. Andernfalls verliert die Fiktionswirkung ihre Gültigkeit und der Aufenthalt des Ausländers ist nicht mehr rechtmäßig.

Was tun, wenn die Fiktionsbescheinigung abgelehnt wird?

Es ist möglich, dass die Ausländerbehörde die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung ablehnt. Dies kann verschiedene Gründe haben, z.B. wenn der Antrag zu spät gestellt wurde, die Unterlagen unvollständig sind oder Zweifel an den Voraussetzungen für die Erteilung des Aufenthaltstitels bestehen. Gegen die Ablehnung der Fiktionsbescheinigung kann in der Regel Widerspruch eingelegt werden. Es ist ratsam, sich in diesem Fall unverzüglich von einem Anwalt oder einer Beratungsstelle für Ausländerrecht beraten zu lassen.

Wichtige Hinweise

• Die Fiktionsbescheinigung ist ein wichtiges Dokument, das sorgfältig aufbewahrt werden muss.
• Klären Sie vor einer geplanten Reise ins Ausland mit der Ausländerbehörde ab, ob die Reise mit der Fiktionsbescheinigung möglich ist.
• Informieren Sie sich regelmäßig bei der Ausländerbehörde über den Stand Ihres Antrags auf Verlängerung oder Erteilung des Aufenthaltstitels.
• Bei Fragen oder Problemen wenden Sie sich vertrauensvoll an die Ausländerbehörde oder eine Beratungsstelle für Ausländerrecht.
• Die Informationen in diesem Artikel dienen der allgemeinen Information und ersetzen keine individuelle Rechtsberatung.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ein wichtiges Instrument ist, um den rechtmäßigen Aufenthalt von Ausländern in Deutschland während der Bearbeitung ihres Antrags auf Verlängerung oder Erteilung eines Aufenthaltstitels sicherzustellen. Es ist jedoch wichtig, die Voraussetzungen, den Inhalt und die Bedeutung der Fiktionsbescheinigung genau zu kennen, um mögliche Probleme zu vermeiden.